(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der fodjan GmbH, Gro\u00dfenhainer Stra\u00dfe 101, 01127 Dresden (nachfolgend: „fodjan“) als Anbieter bestimmter Softwaredienste im Wege von Software as a Service und dem Kunden (nachfolgend: „Nutzer“) \u00fcber die zeitlich befristete Inanspruchnahme dieser Dienste. Die Bereitstellung der Dienste f\u00fcr den Nutzer erfolgt auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen fodjan und seinem Auftraggeber, der wiederum dem Nutzer den Zugang zu den Diensten von fodjan auf der Grundlage eigener vertraglicher Beziehungen mit ihm vermittelt (der Auftraggeber von fodjan und zugleich Vertragspartner des Nutzers wird nachfolgend als \u201eVertragspartner\u201c bezeichnet).
(2) Zwischen fodjan und dem Nutzer gelten diese AGB ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als fodjan ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn fodjan in Kenntnis der AGB des Nutzers die geschuldeten Leistungen vorbehaltlos ausf\u00fchrt.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung von fodjan ma\u00dfgebend.
(4) Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegen\u00fcber fodjan abzugeben sind, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.<\/p>\n\n\n\n
(1) Gegenstand des Vertrages ist die \u00dcberlassung der Software von fodjan (nachfolgend „Software“) in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung ihrer Funktionalit\u00e4ten \u00fcber das Internet mittels eines Internetbrowsers oder der App von fodjan auf einem mobilen Endger\u00e4t des Nutzers einschlie\u00dflich der Einr\u00e4umung von Speicherplatz auf den Servern von fodjan (nachfolgend auch „Dienst“ genannt). Zu diesem Zweck richtet fodjan die Software auf einem Server ein, der \u00fcber das Internet f\u00fcr den Nutzer erreichbar ist.
(2) Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihren aktuell \u00fcber die Browserversion bzw. die App zur Verf\u00fcgung stehenden Funktionalit\u00e4ten sowie den dort hinterlegten Beschreibungen und Hilfestellungen. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Funktionsumfang vom Vertragspartner vorgegeben wird, sodass fodjan die Verf\u00fcgbarkeit bestimmter Funktionen und Eigenschaften der Software w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit nur insoweit schuldet, wie sie der Vertragspartner in \u00dcbereinstimmung mit den vertraglichen Abreden zwischen ihm und fodjan bestimmt.
(3) Der Vertrag zwischen fodjan und dem Nutzer kommt zustande, indem der Kunde sich mittels der vom Vertragspartner bereitgestellten Zugangsdaten \u00fcber die Browserversion der Software oder \u00fcber die App durch Anklicken des entsprechenden Buttons registriert und hierdurch das Angebot von fodjan zur Nutzung der Software annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erh\u00e4lt der Nutzer noch einmal eine Best\u00e4tigung per E-Mail.<\/p>\n\n\n\n
(1) fodjan ist verpflichtet, dem Nutzer die Software gem. \u00a7 2 Abs. 1 bereitzuhalten und zug\u00e4nglich zu machen. Die Verpflichtung ist erf\u00fcllt, wenn dem Nutzer der Dienst in einem Monatsmittel (30 Tage) von 99% zur Verf\u00fcgung steht.
(2) Zus\u00e4tzlich stellt fodjan dem Nutzer die f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung des Dienstes erforderliche Menge an Speicherplatz auf seinem Server bereit.
(3) fodjan r\u00e4umt dem Nutzer ein nicht ausschlie\u00dfliches und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschr\u00e4nktes Recht zur Online-Nutzung des Dienstes einschlie\u00dflich der f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch erforderlichen Vervielf\u00e4ltigungen ein. Zur notwendigen Vervielf\u00e4ltigung z\u00e4hlt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server, nicht jedoch die auch nur vor\u00fcbergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datentr\u00e4gern des Nutzers. Eine physische \u00dcberlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Die Nutzung des Dienstes ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl von Personen beschr\u00e4nkt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst von fodjan Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Nutzer somit ausdr\u00fccklich untersagt.
(4) fodjan wird auftretende Fehler der Software nach Ma\u00dfgabe der technischen M\u00f6glichkeiten in angemessener Zeit beheben. Ein Fehler der Software liegt insbesondere vor, wenn die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen teilweise oder insgesamt nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder der Ablauf der Software unkontrolliert abbricht.
(5) fodjan stellt dem Nutzer eine Bedienungsanleitung in Form einer Hilfefunktion innerhalb des Dienstes oder in Form einer gesonderten elektronischen Dokumentation, die der Nutzer online abrufen und sich bei Bedarf ausdrucken kann, zur Verf\u00fcgung.
(6) fodjan ist nicht verpflichtet, die Software auf einem eigenen Server bereitzuhalten. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet fodjan jedoch nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegen\u00fcber dem Nutzer zur vollst\u00e4ndigen Vertragserf\u00fcllung.
(7) Der Nutzer hat die M\u00f6glichkeit, auf den von fodjan genutzten Servern Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der \u00fcberlassenen Software zugreifen kann. F\u00fcr die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Verarbeitet der Nutzer im Rahmen dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses personenbezogene Daten, so ist er f\u00fcr die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. fodjan wird die vom Nutzer \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Weisungen des Nutzers verarbeiten.
(8) fodjan trifft die erforderlichen technischen sowie organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Ma\u00dfnahmen zum Schutz seiner Systeme. fodjan sch\u00fctzt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Nutzer auf dem Server von fodjan gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Ver\u00e4nderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe Dritter. fodjan ergreift hierzu die geeigneten und \u00fcblichen Ma\u00dfnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere regelm\u00e4\u00dfige Updates, Schutz gegen sch\u00e4dliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschlie\u00dflich des Schutzes gegen Einbruch.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Nutzer \u00fcbernimmt es, eine Datenverbindung zwischen der von ihm zur Nutzung des Dienstes vorgesehenen Hardware und dem von fodjan definierten Daten\u00fcbergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) herzustellen. Gleiches gilt f\u00fcr die Installation und den Betrieb der beim Nutzer erforderlichen Zugriffssoftware (Internetbrowser, App).
(2) Der Nutzer hat Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe Dritter auf die Software zu treffen. Er ist zudem verpflichtet, seine Zugangsdaten gegen\u00fcber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor deren Zugriff aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte f\u00fcr den Zugang unm\u00f6glich ist. Das pers\u00f6nliche Kennwort ist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu \u00e4ndern.
(3) Dem Nutzer ist eine Umarbeitung, \u00c4nderung, Vervielf\u00e4ltigung oder Dekompilierung der Software nicht gestattet, soweit diese nicht durch \u00a7\u00a7 69d, 69e Urheberrechtsgesetz erlaubt sind.
(4) Unbeschadet der Verpflichtung von fodjan gem. \u00a7 3 Abs. 8 ist der Kunde selbst f\u00fcr die Eingabe, Sicherung und Pflege seiner zur Nutzung des Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, M\u00e4ngel des Dienstes, insbesondere der Software, unter Beschreibung des Zeitpunkt des Auftretens sowie der n\u00e4heren Umst\u00e4nde fodjan unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die vom Nutzer auf dem f\u00fcr ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Anwendungsdaten stehen in alleiniger Verf\u00fcgungsbefugnis des Kunden. Hierbei handelt es sich um die vom Nutzer durch die Nutzung des Dienstes erzeugten und\/oder die zur Nutzung des Dienstes erforderlichen Daten.
(2) Der Nutzer r\u00e4umt fodjan zun\u00e4chst das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte zu speichern und dem Nutzer bei dessen Abfragen \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich zu machen, insbesondere sie hierzu zu vervielf\u00e4ltigen und zu \u00fcbermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung zu vervielf\u00e4ltigen.
(3) Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt der Nutzer fodjan ein nicht ausschlie\u00dfliches, zeitlich und r\u00e4umlich unbefristetes sowie unentgeltliches Nutzungsrecht an den Anwendungsdaten insbesondere zum Zweck der Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes ein. Davon ausgenommen sind personenbezogene Daten, f\u00fcr die \u00a7 3 Abs. 7 gilt.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Nutzer geschuldete Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung der Dienste von fodjan bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen ihm und dem Vertragspartner. Ein eigener Verg\u00fctungsanspruch fodjans gegen\u00fcber dem Nutzer besteht insofern nicht.<\/p>\n\n\n\n
(1) fodjan haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. F\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit haftet fodjan nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf („Kardinalspflicht“). Im \u00dcbrigen ist eine Schadensersatzhaftung f\u00fcr Sch\u00e4den aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschlie\u00dflich der Haftung f\u00fcr Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Bei einer Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung fodjans auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umst\u00e4nden typischerweise rechnen musste.
(3) fodjan haftet bei einfach fahrl\u00e4ssig verursachtem Datenverlust nur f\u00fcr den Schaden, der auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer und regelm\u00e4\u00dfiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen w\u00e4re; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von fodjan zu vertretenden Gr\u00fcnden behindert oder unm\u00f6glich war.
(4) Vorstehende Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten weder, wenn fodjan eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Leistungen \u00fcbernommen hat, noch f\u00fcr Sch\u00e4den, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.
(5) Vorstehende Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erf\u00fcllungsgehilfen oder sonstiger Dritter, deren sich fodjan zur Vertragserf\u00fcllung bedient.
(6) F\u00fcr vom Nutzer erstellte Inhalte \u00fcbernimmt fodjan nicht die inhaltliche Verantwortung. F\u00fcr fodjan besteht keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen.
(7) Sollten die vom Nutzer auf den vertragsgegenst\u00e4ndlichen Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverst\u00f6\u00dfe enthalten, so stellt er fodjan von s\u00e4mtlichen hieraus resultierenden Anspr\u00fcchen frei und tr\u00e4gt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten f\u00fcr die Rechtsverteidigung erfasst.<\/p>\n\n\n\n
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist fodjan berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen: fodjan wird dem Nutzer die \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen sp\u00e4testens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ank\u00fcndigen. Ist der Nutzer mit den \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den \u00c4nderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Widerspricht der Nutzer nicht, so gelten die \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. fodjan wird den Nutzer mit der Mitteilung der \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Nutzer ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gek\u00fcndigt werden. fodjan ist zur K\u00fcndigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner und\/oder zwischen fodjan und dem Vertragspartner \u2013 gleich aus welchem Grund \u2013 beendet ist.
(2) Die K\u00fcndigung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht auf K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis verst\u00f6\u00dft und es fodjan nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der K\u00fcndigungsfrist abzuwarten.
(3) fodjan wird dem Nutzer nach Beendigung des Vertrages auf dessen Anfrage sowie gegen \u00dcbernahme der hierdurch entstehenden notwendigen Kosten die vom Nutzer auf dem Server von fodjan abgelegten Inhalte und Daten \u00fcbergeben. Die Herausgabe erfolgt durch \u00dcbergabe einer Datei nach Wahl von fodjan auf einem Datentr\u00e4ger oder durch \u00dcbersendung \u00fcber das Internet. \u00a7 5 Abs. 3 dieser AGBs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zul\u00e4ssig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des \u00a7 354a HGB bleibt hiervon unber\u00fchrt.
(2) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenanspr\u00fcchen aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis geltend gemacht werden.
(3) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich f\u00fcr diesen Fall, die ung\u00fcltige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ung\u00fcltigen Bestimmung m\u00f6glichst nahe kommt. Entsprechendes gilt f\u00fcr etwaige L\u00fccken der Vereinbarungen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Der Gerichtsstand ist Dresden, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n\n\n\n
Stand 01.08.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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